„Vorfälle“, jetzt auch im Sozialgericht

Das Sozialgericht Berlin gleicht sich immer mehr dem Jobcenter an.

Kein Wunder, glucken beide doch seit Jahren in einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Gerichtsverfahren zusammen.*

Wobei Gerichtsverfahren natürlich die einzige Möglichkeit für das Sozialgericht darstellen, eine gewisse Kontrolle über die Übergriffe der Berliner Jobcenter gegen die Rechte Erwerbsloser auszuüben.

Die Masche, den Zugang von Schriftstücken zu behindern, insbesondere: den nachweislichen Zugang, hat das Berliner Sozialgericht schon längst übernommen. Bis dahin konnte man einfach in die Poststelle gehen und sich einen Eingangsstempel auf die eigene Kopie eines abgegebenen Schreibens geben lassen. Ohne Anstellen, ohne Warten.

Wer vom Jobcenter vorgeschädigt ist, tendiert dazu, eine solche Eingangsbestätigung haben zu wollen.

Eine Eingangsbestätigung hat mir beim Sozialgericht auch schon mal gute Dienste geleistet, als nämlich eine Kammer Schreiben von mir nicht erhalten haben und deswegen eine Klage von mir als verfristet zurückweisen wollte.

Das war kurz nach der Umstellung.

Denn heutzutage muß man für einen Eingangsstempel eine Wartenummer ziehen und vor der Rechtsantragstelle warten. Auch wenn man alles fertig formuliert und aufgeschrieben hat, und es wirklich echt nur abgeben will.

Zudem haben die einzelnen Kammern eine Zeit lang immer darum gebeten, ihnen keine Faxe zu schicken. (Das ist eine weitere Form der halbwegs nachweislichen Zustellung.)

Die Verachtung den KlägerInnen und AnwältInnen gegenüber, die sich darin ausdrückt, daß man uns und ihnen zumutet, entweder auf eine Eingangsbestätigung zu verzichten, oder ewig zu warten, um einen dämlichen Stempel zu erhalten, und bei Beschwerden darüber auf den Briefkasten zu verweisen, der nun mal leider keine Eingangsnachweise ausstellt, kommt subtil rüber – solange man nicht selbst davon betroffen ist.

Es ist eine Selbstverständlichkeit und Bagatelle, eine Eingangsbestätigung auszustellen, und nicht das Drama, das viele Jobcenter bundesweit und auch das Berliner Sozialgericht kraft ihrer Machtposition daraus machen.

In solch lächerlichen Details künstlich Erschwerungen einzubauen, ist eine besonders niederträchtige Schikane.

Am Montag war ich gerade in der Rechtsantragstelle, um gegen Eingangsbestätigung mehrere Schreiben abzugeben.
Währenddessen kam eine weitere Person herein, zu demselben Zweck. Er hatte keine Wartenummer gezogen, und beschwerte sich völlig zu Recht über dieses Ansinnen. Daß ihm angeboten wurde, das Schreiben in den Briefkasten zu werfen, fand ich mehr als unglücklich. Ich glaube nicht so recht, daß KlägerInnen extra zum Sozialgericht hinkommen, weil sie zu dämlich sind, Sachen mit der Post zu schicken, und ich glaube auch nicht, daß man sich am Eingang mit einem Metalldetektor untersuchen und seine Tasche durchleuchten läßt, weil man zu dämlich ist, zu sehen, daß der Briefkasten draußen angebracht ist. Wer mit einem Schreiben in der Hand im Sozialgericht auftaucht, dem darf man, glaube ich, unterstellen, daß er einen Eingangsstempel möchte, und weiß, daß man den nicht vom Briefkasten bekommt.

Im Prinzip, glaube ich, ist es möglich, sich auszurechnen, auch wenn man selbst noch nie in dieser Situation war, daß ein solcher Hinweis als sehr blöder Spruch wahrgenommern werden kann, und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch wird.

Also, der Mann war schon an sich nicht glücklich, und hat noch einen dummen Spruch serviert bekommen.

Da war er dann echt sauer, welche Überraschung.

Als er wieder draußen auf dem Gang war, hörte ich ihn laut sprechen, und mehrere Aufpasser, die ihn aufforderten, das Gerichtsgebäude zu verlassen.
Selbstverständlich sprachen sie ihn an, als sei er irgendwie im Unrecht.

Diese Nummer finde ich, unabhängig davon, ob sie im Jobcenter durchgezogen wird oder im Sozialgericht, in jedem Fall gleichermaßen widerlich:

Erst die Menschen durch die dummdreistesten Schikanen, noch garniert mit blöden Sprüchen, bis aufs Messer provozieren, und wenn sie zu erkennen geben, daß es gelungen ist, sie zu provozieren, Alarm schreien.

Bald wird es vermutlich in aller Unschuld vom Berliner Sozialgericht heißen: „Das Klima verschärft sich mittlerweile auch hier.“

Ich selbst habe übrigens von Anfang an widerspruchslos eine Wartenummer gezogen, um eine Eingangsbestätigung zu bekommen. Anfangs bloß aus Schock und Sprachlosigkeit über diese Neuerung. Später habe ich mich auch gefragt: Wie soll man sich gegen sowas wehren? Und muß man sich jetzt echt mit so einem Scheißdreck befassen, während die eigentlichen Probleme mit Hartz IV ganz woanders liegen?

———-
* Mehr über diese Arbeitsgruppe steht in meinem letzten längeren Text, unter der Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“.

Advertisements

7 Gedanken zu “„Vorfälle“, jetzt auch im Sozialgericht

  1. Daß die erste Firewall, also die Sozialgerichtsbarkeit, erodiert, läßt sich auch andernorts beobachten. Muß man eben hinter die zweite Brandschutzmauer, das LSG. Nicht immer, aber immer öfter und leider nur, sofern’s vom SG zugelassen wird.

    Gefällt mir

  2. achso, nochwas, eigentlich müßte man sich das Ziehen einer Nummer zwecks Eingangsbestätigungsehrhalt auch bestätigen lassen. Nur so zur Vorsicht, als Nachweis, daß man sich ordentlich verhalten und damit diese Bestätigung erarbeitet hat:
    Einfach das nächste Mal ein vorbereitetes Schreiben als Apostille ans abgegebene Schreiben hängen, auf das die Nummer getackert wird und darum bitten, den Stempel auch noch schön hälftig über den Abriß und das Schreiben, auf das er geheftet ist, zu setzen. Nebst Namenszeichen. Oder das Titelblatt des Anliegens gleich entsprechend gestalten, mit Freifeld für diese Kinokarte.
    Unfaßbar, worauf diese Bürokraten kommen. Vielleicht führen sie nächstens unterschiedlich gefärbte Nummern ein, je nach Art des Anliegens. Mit Braille-Zeile drauf.

    Gefällt mir

  3. Irre, mehr kann man nicht sagen – oder machen die einen Test ‚Wann drehen die endlich durch?‘ – als Nächstes müssen auch die Anwälte die Unterlagen wieder im Jobcenter/Gericht einsehen, zu festgelegten Zeiten (aber natürlich mit viel warten lassen trotz Termin) – Kopien, usw. sind verboten..
    Dazu wird die Abgabe von Unterlagen zeitlich beschränkt – von 09/30 bis 10/00 an jedem Freitag den 13-ten aber nur bei Schneefall.
    Und die Opfer dieses Hartz IVerbrechens bekommen gar keine Auskunft mehr.

    Gefällt mir

  4. sorry zu schnell geklickt:
    Hier ist noch der Grund wieso niemand von denen zur Verantwortung gezogen werden kann – denn Menschen zu schikanieren, die Lebensgrundlage zu entziehen, usw. und das hauptberuflich ist eine eindeutige Störung:

    StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
    Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

    Gefällt mir

  5. Bleibt einem noch eine Möglichkeit:

    Der Fristenbriefkasten des Gerichts. In jeder Stadt, in welcher ein Gericht sitzt, sollte es einen solchen geben. Dieser funktioniert so: Der Briefkasten enthält zwei Fächer (wahrscheinlich sehen die ähnlich aus wie zwei Fächer einer Ablagemappe). Per Uhr gesteuert wird um Mitternacht das ganze Innenleben des Briefkastens gedreht, so daß die Post, die nach Mitternacht eingeworfen wird, in einem anderen Fach zu liegen kommt als die Post vom Vorabend. Die Poststelle muß nun gewährleisten, daß alle eingeworfenen Schriftstücke entsprechend mit dem richtigen Eingangsstempel versehen werden, weil – wie der Name des Briefkastens sagt – davon Fristen abhängig sind.
    Es soll sogar Fristenbriefkästen geben, die die eingeworfenen Sachen automatisch stempeln – einfach mal die Poststelle des für den Briefkasten zuständigen Gerichts fragen.

    Fristenbriefkästen gibt es normalerweise nicht häufig. Also nicht unbedingt für jedes ortsansässige Gericht einen eigenen. Die eingeworfenen Sendungen werden dann entsprechend verteilt.

    Welcher Fristenbriefkasten aber für welches Gericht ist, und welches Gericht einen eigenen hat, kann von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Manches Verwaltungs-, Sozial- oder Arbeitsgericht mag einen eigenen unterhalten, das muß aber nicht so sein. Also zum Briefkasten hingehen und lesen, was dort angeschrieben ist oder bei Gericht anrufen (Geschäftsstelle oder die Poststelle).

    Ein Einwurf in den Fristenbriefkasten ersetzt natürlich nicht eine Eingangsbestätigung, aber wie gesagt, geht es hier um die Fristwahrung, und deswegen ist es wichtig, daß das jeweilige Gericht organisatorische Maßnahmen trifft, mit denen gewährleistet wird, daß die Schriftstücke erstens ankommen, zweitens auch einwandfrei festgestellt werden kann, wann sie eingegangen sind.
    Zudem kann der Briefkasten Wartezeit ersparen helfen.

    Gefällt mir

    1. Das hat das Sozialgericht Berlin auch. Doch kurz nachdem sie dort eingeführt haben, daß man die Einganggsbestätigung nicht mehr direkt in der Poststelle bekommt, sondern erst warten muß, war dann angeblich ein Schriftstück verschwunden, ganz wie im Jobcenter. Eine Klage von mir wäre aufgrund dessen verfristet gewesen. Wenn ich mich nicht stur hingesetzt und gewartet gehabt hätte wegen dem beschissenen Eingangsstempel.

      Ist bestimmt schon 2 Jahre her, aber ich bin immer noch angepißt deswegen.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s