Krieg, Öl, Geld: Bundesregierung schweigt zu #Erdogan, aber wieso?

Erste Analysen der Presse und von OppositionspolitikerInnen besagen, daß die Bundesregierung deswegen nichts zu den Übergriffen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Pressefreiheit in Deutschland sagen würde, weil die EU kürzlich einen Deal der Menschenverachtung, Gewalt und kriminellen Energie mit der Türkei abgeschlossen hat, der sich gegen Geflüchtete richtet.

1. Was ist passiert?

Zunächst mal ging es um die Pressefreiheit in der Türkei: Zwei Journalisten stehen vor Gericht, auf eine persönliche Strafanzeige von Erdogan hin.

Das türkische Verfassungsgericht hatte zwar ihre Freilassung verfügt, scheint Erdogan aber ziemlich wurscht zu sein.

Die Journalisten hatten für Cumhuriyet über Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien berichtet. Der Prozeß findet unter breiten internationalen Protesten statt.

Der deutsche und der britische Botschafter haben sich die erste öffentliche Verhandlung angesehen, was Erdogan einfach angepißt hat, also hatte er einen öffentlichen Wutausbruch.
Wie man das halt so macht als Staatsoberhaupt.

Die Satiresendung des NDR extra 3 hat am 17. März ein Spottlied über Erdogan gesendet.

Darin ging es unter anderem auch um die Pressefreiheit in der Türkei.

Daraufhin hat Erdogan den deutschen Botschafter in Ankara formell vorladen lassen, und der Botschafter mußte sich wegen der Satiresendung vollabern lassen.

Die formelle Vorladung eines Botschafters ist äußerst ernstzunehmen, und wenn eine Regierung den Botschafter eines anderen Landes vorlädt, um in die Pressefreiheit oder sonstige innere Angelegenheit des anderen Landes einzugreifen, dann ist das ein mega-krasses Unding und geht gar nicht.

Die Bundesregierung muß auf sowas reagieren, und zwar sofort und mit Klarheit. Hat sie aber nicht. Und das ist ein Problem, und jetzt fragen sich alle: Wieso hat sie denn nicht?

Exkurs: Moment mal, also was ist auf dem Video jetzt eigentlich genau drauf?

Hier ist das Video.

Es wird jetzt natürlich auf allen Kanälen geteilt, weil wenn Erdogan versucht, deswegen die Pressefreiheit anzugreifen und internationale diplomatische Zwischenfälle zu verursachen, dann will man natürlich erstens wissen, wofür, und zweitens sollen solche Versuche natürlich nach hinten losgehen, was man mit einer Verbreitung und fleißigem Konsum des Videos sehr leicht erreichen kann. Drittens zeigt youtube ja immer die Zugriffszahlen, da kann der Mann schön auf dem Laufenden bleiben, wie sein Vorgehen nach hinten losgegangen ist.

Dafür gibt es auch einen Begriff: Streisand-Effekt.

Ich habe jetzt die Version mit türkischen Untertiteln gezeigt, vielleicht hat die noch nicht so viele Klicks wie das Originalvideo, bei dem man englische Untertitel annschalten kann.

Übrigens hat extra 3 vor etwa einem Jahr schon mal ein Liedchen über Erdogan veröffentlicht. Damals haben die Menschen in der Türkei wegen einem Grubenunglück und der Politik in Zusammenhang damit protestiert, das alte Video ist hier, das kann man sich zusätzlich ansehen, das ärgert den noch mehr:

Wobei, am allermeisten würde ihn vermutlich ärgern, wenn man den Artikel verbreiten würde, wegen dem die zwei türkischen Journalisten vor dem türkischen Gericht stehen.

Die Anklage lautet übrigens unter anderem: „Verrat von Staatsgeheimnissen“. Das ist eine kräftige Bestätigung dessen, was in dem Artikel steht.

2. Welche Gründe sieht die Presse für das Schweigen der Bundesregierung, und wieso halte ich davon nix?

Wenn danach gefragt wird, wieso Merkel nicht auf den Eklat reagiert (und zumindest wird danach gefragt, das ist schon mal etwas), dann fällt der Presse die „Flüchtlingskrise“ ein. (Die Diskussion, warum dieser Begriff an sich schon einen verzerrten Blick transportiert, hat auch keine großen Spuren hinerlassen.)

Erdogan soll der EU helfen, die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, und zu diesem Zweck hat die EU mit ihm einen Deal abgeschlossen.

Deswegen, so die Erklärung, will die Bundesregierung ihn jetzt nicht anpupsen.

Ich vermute inzwischen, daß JournalistInnen einfach nicht die Zeitung lesen und ihre medialen Produkte selbst nicht konsumieren. (Vielleicht haben sie dafür gute Gründe. Vielleicht denken sie, daß Zeitunglesen zu einem frühen Herztod führt.)

Jedenfalls, wenn sie mal Zeitung lesen würden, müßten sie doch wissen, daß es schon seit Jahren so ist, daß Erdogan sein despotisches Ding macht, ohne dafür in Ärger mit der Bundesregierung oder der EU zu bekommen.

Ich sach ma: Gezi-Park/ Taksim, Erdogan und Daesh („IS“), Pressefreiheit in der Türkei, Korruption, …

Also kann doch eigentlich streng genommen nicht so wirklich die Rassismuskrise („Flüchtlingskrise“) die Ursache sein dafür, daß die Bundesregierung nichts sagt. Denn diese Krise war ja damals noch nicht da.

Hmmm, was könnte dann der Grund sein?

Also wenn ich mal scharf nachdenke, dann komm ich auf folgende drei Punkte:

– Incirlik Air Base: Der Miltärflughafen gehört der Türkei und wird von NATO und USA benutzt
– Öl- und Erdgaspipelines: dafür hat die Wikipedia eine eigene Kategorie, nur für Pipelines durch die Türkei
– Außenhandel der EU und BRD mit der Türkei: Das Leistungsbilanzdefizit (nicht erschrecken, ich erkläre es gleich) der Türkei betrug in 2014 schlappe 84 Milliarden Dollar, das heißt, daß die Türkei vom Ausland für 84 Mrd. $ mehr eingekauft hat als umgekehrt – ein ordentliches Häppchen für die Wirtschaften anderer Länder. Und bezahlen tun es ja letztlich die Menschen in der Türkei. Und Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner. Einmal kurz googeln, keine Hexerei.

Anders gesagt: Krieg, Öl, Geld.

Überraschung.

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2 Gedanken zu “Krieg, Öl, Geld: Bundesregierung schweigt zu #Erdogan, aber wieso?

  1. Freue mich, durch deinen Beitrag bei Madame Flamusse (warum schreibe ich) hierher geraten zu sein. Klare Sprache, Dokumente … ein Haufen von Argumenten, an denen man eigentlich nicht vorbeikommt. Die meisten haben allerdings keine Mühe, an ihnen vorbeizukommen. Sogar unsere (griechische) irgendwann mal linke Regierung hat grinsend den TAP-Deal unterschrieben und sich an die Brust geschlagen dabei, obgleich sie in der Opposition heftig dagegen war. Nachdem aus Russland die Moneten nicht flossen, hat man sich den Amis an die Brust geworfen. Was sollte man tun? Pleite gehen? Außerdem: Erdgas kommt anscheinend grundsätzlich aus autoritär regierten Ländern bzw Diktaturen, das scheint ein Naturgesetz zu sein. also ist es schon egal, mit wem man sich einlässt. Türkei, Georgien, Aserbeidjan – na, und wenn schon.

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