Jedes Detail eine extra-Schweinerei – Verwaltung von AsylbewerberInnen (Spontanposting)

Ich hör mir gerade einen Podcast an, da geht es um (ehemalige) AsylbewerberInnen, die „freiwillig“ ausreisen.

Johanna Bentz hat eine Familie bei der Ausreise begleitet.
-> Anhören empfohlen

Der Punkt, der mich gerade so wahnsinnig aufregt: Die Betroffenen haben ihren Asylantrag zurückgezogen. Das haben sie gemacht, um irgendeiner Schikane auszuweichen. Am Flughafen kriegen sie dann bei der Ausreise noch eine Strafanzeige wegen illegaler Einreise serviert. Denn man darf zwar einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, doch das sei dann angeblich nachträglich weggefallen, als sie den Asylantrag zurückgenommen haben.

(Etwa ab min 30)

Und das ist doch wieder so eine völlig verdrehte widerliche Pseudo-Logik. Wenn die Leute einen Asylantrag gestellt haben, und dafür eingereist sind, dann ist das zu dem Zeitpunkt der Grund für die Einreise gewesen, und das ändert sich nicht nachträglich, wenn der Antrag später zurückgezogen wird.

jedes Detail eine Schweinerei: Schikane gegen Asylbewerber
allgemeiner Amtsterror (Symbolbild)

Und die Verwaltung weigert sich einfach, sich auf die Realität zu beziehen, und tut so, als könne sie die Vergangenheit und die früheren Absichten der Leute bei der Einreise nachträglich durch Verwaltung und Rhetorik ändern. Die Verwaltung schafft sich eine Scheinrealität, die es erlaubt, den Leuten eins reinzuwürgen, ohne daß es dafür eine Rechtfertigung gibt, die einem Realitätsbezug standhalten kann.

Sowas ist einfach das Allerletzte.
Natürlich ist das nur ein Detail von vielen, und mit Sicherheit nicht das übelste. Nur eins, über das ich jetzt mal kurz ranten mußte.

Ursprünglich hatte ich mir den Podcast angehört wegen der fragwürdigen Verwendung des Begriffs „Freiwilligkeit“. Das kenne ich ja als Erwerbslose auch von Jobcenter und Sozialgericht, und habe zum Beispiel hier und hier auch schon drüber gebloggt.

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Wohin mit dem BGE?

Seit Ewigkeiten wollte ich mal was zum bedingungslosen Grundeinkommen schreiben.

Heute gibt es dazu ein paar Gedanken und Geschichten, aus Anlaß einer Blogparade.

(OT*: Veranstalterin Eva Ihnenfeldt hat mich mit diesem Artikel davon überzeugt, daß ich sehr gerne an einer von ihr veranstalteten Blogparade teilnehme.)

Aktivistinnen, die für das BGE eintreten, haben mir erzählt, daß die erste Reaktion auf die Idee standardmäßig ist: „Dann arbeitet ja niemand mehr!“
Daher verstehe ich es, wenn Befürworterinnen auch zuerst auf diesen Aspekt eingehen, und dieselbe Frage stellen wie auch diese Blogparade:

Was würdest Du tun, wenn es das bedingungslose Grundeinkommen gäbe in Deutschland – ohne Wenn und Aber, einfach als „Recht auf ein Leben in existenzieller Sorglosigkeit“.

Als mir diese Frage 2011 gestellt wurde, habe ich richtig intensiv darüber nachgedacht.

Normalerweise schaut man ja zuerst, welche Möglichkeiten es gibt, man schaut sich Stellenannoncen oder Ausbildungsangebote an und überlegt dann, was davon man machen möchte.

Jedenfalls als Erwerbslose.

Comic: Jemand liegt im bett und schnarcht, es ist dunkel, der Mond scheint. Darüber steht: "Wir träumen, um zu verarbeiten, was wir tagsüber erlebt haben." Dann ist es Tag, da steht jemand und sieht verwirrt aus. Die Sonne scheint. Darüber steht: "Tagsüber verarbeiten wir dann, was wir die letzte Nacht geträumt haben."
Comic von http://www.islieb.de, Lizenz

Zu tun gibt es natürlich genug, nur es gibt eben nicht unbedingt Geld dafür. Bedürfnisse, auch die dringlichsten, gehen sogar sehr oft nicht mit Kaufkraft einher.

Im Prinzip war mir auch vorher schon klar, daß man am Besten erstmal beides getrennt betrachtet.
Aber erst die Vorstellung vom bedingungslosen Grundeinkommen hat es mir ermöglicht, mich richtig da reinzudenken, und dann auch die Konsequenz zu ziehen: Was ich im Falle eines BGE tun wollen würde, will ich in jedem Fall tun.

Und tue es auch seitdem, auch gegen große Widerstände.

Ich nenne es: Geistiges BGE.

Wenn das Leben Dir Zitronen gibt, leg sie beiseite und iß Deine Bratwurst weiter.**

Etwas später hieß es in Teilen der Grundeinkommensbewegung, im Iran gäbe es jetzt das BGE.
Schien mir etwas überraschend.

Als ich mich mal länger mit jemand aus dem Iran unterhielt, befragte ich ihn näher dazu.
Oh ja, im Iran gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte mir mein Gesprächspartner.
In welcher Höhe? Nun ja, vor der Einführung des BGE sei der Brotpreis subventioniert gewesen. Damit niemand hungern müsse. Diese Subvention sei mit Einführung des BGE weggefallen. Der Brotpreis sei sehr gestiegen. Das BGE sei viel niedriger als die Differenz des jetzigen Brotpreises zum früheren.
Und ob alle das BGE bekämen? Ja, alle könnten es beantragen, aber nur wenige würden es tun, denn wer einen Antrag stelle, sei etwa wie hier Hartz-IV-Beziehende.

Ein Mensch und ein Einhorn trinken Bier. Der Mensch sagt: "Die Dinge, die wir wollen und die Dinge, die wir kriegen, sind oft zwei Paar Schuh." und: "Du wolltest immer Astronaut werden und ich das letzte Einhorn auf Erden." und "Wenn ich morgen zum mars fliege, werd ich an dich denken, altes Pferd." und das Einhorn sagt: "Ich werde hier auf der Erde die stellung halten."
Comic von http://www.islieb.de, Lizenz

Aus dieser Geschichte habe ich geschlossen, daß man mit dem BGE gerade genausoviel Schindluder treiben kann wie ohne.

Wenn ich sage „Ich will ein BGE“, dann habe ich genau gar nichts darüber gesagt, wie ich vom Staat oder vom Arbeitgeber behandelt werden, oder wie ich leben will.

Und ich halte es für unverzichtbar, nicht nur zu sagen, was ich will, sondern auch, zu benennen, was dabei im Weg steht.

Wenn ich mehr Geld will als in Hartz IV, dann wird jemand anders weniger haben.
Und ich will ganz bestimmt nicht, daß das der Krankenpfleger oder die Leiharbeiterin ist.

62 Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

Diese Leute werden ihr Geld nicht einfach so herausrücken, so dumm uns diese Einstellung auch erscheinen mag.

Wir befinden uns mitten in einem existenziellen Verteilungskonflikt, denn Armut tötet. Auch die Art von Armut, die in den reichen Ländern weit verbreitet ist.

Die BGE-Bewegung steht für die Hoffnung, daß dieser Konflikt irgendwie weggeht, wenn man ihn nur lange genug ignoriert.
———–
* OT heißt Off Topic. Die kleine Passage gehört nicht so wirklich zum Thema.
** Das habe ich aufgeschnappt, okay?

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