Jedes Detail eine extra-Schweinerei – Verwaltung von AsylbewerberInnen (Spontanposting)

Ich hör mir gerade einen Podcast an, da geht es um (ehemalige) AsylbewerberInnen, die „freiwillig“ ausreisen.

Johanna Bentz hat eine Familie bei der Ausreise begleitet.
-> Anhören empfohlen

Der Punkt, der mich gerade so wahnsinnig aufregt: Die Betroffenen haben ihren Asylantrag zurückgezogen. Das haben sie gemacht, um irgendeiner Schikane auszuweichen. Am Flughafen kriegen sie dann bei der Ausreise noch eine Strafanzeige wegen illegaler Einreise serviert. Denn man darf zwar einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, doch das sei dann angeblich nachträglich weggefallen, als sie den Asylantrag zurückgenommen haben.

(Etwa ab min 30)

Und das ist doch wieder so eine völlig verdrehte widerliche Pseudo-Logik. Wenn die Leute einen Asylantrag gestellt haben, und dafür eingereist sind, dann ist das zu dem Zeitpunkt der Grund für die Einreise gewesen, und das ändert sich nicht nachträglich, wenn der Antrag später zurückgezogen wird.

jedes Detail eine Schweinerei: Schikane gegen Asylbewerber
allgemeiner Amtsterror (Symbolbild)

Und die Verwaltung weigert sich einfach, sich auf die Realität zu beziehen, und tut so, als könne sie die Vergangenheit und die früheren Absichten der Leute bei der Einreise nachträglich durch Verwaltung und Rhetorik ändern. Die Verwaltung schafft sich eine Scheinrealität, die es erlaubt, den Leuten eins reinzuwürgen, ohne daß es dafür eine Rechtfertigung gibt, die einem Realitätsbezug standhalten kann.

Sowas ist einfach das Allerletzte.
Natürlich ist das nur ein Detail von vielen, und mit Sicherheit nicht das übelste. Nur eins, über das ich jetzt mal kurz ranten mußte.

Ursprünglich hatte ich mir den Podcast angehört wegen der fragwürdigen Verwendung des Begriffs „Freiwilligkeit“. Das kenne ich ja als Erwerbslose auch von Jobcenter und Sozialgericht, und habe zum Beispiel hier und hier auch schon drüber gebloggt.

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Krieg, Öl, Geld: Bundesregierung schweigt zu #Erdogan, aber wieso?

Erste Analysen der Presse und von OppositionspolitikerInnen besagen, daß die Bundesregierung deswegen nichts zu den Übergriffen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Pressefreiheit in Deutschland sagen würde, weil die EU kürzlich einen Deal der Menschenverachtung, Gewalt und kriminellen Energie mit der Türkei abgeschlossen hat, der sich gegen Geflüchtete richtet.

1. Was ist passiert?

Zunächst mal ging es um die Pressefreiheit in der Türkei: Zwei Journalisten stehen vor Gericht, auf eine persönliche Strafanzeige von Erdogan hin.

Das türkische Verfassungsgericht hatte zwar ihre Freilassung verfügt, scheint Erdogan aber ziemlich wurscht zu sein.

Die Journalisten hatten für Cumhuriyet über Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien berichtet. Der Prozeß findet unter breiten internationalen Protesten statt.

Der deutsche und der britische Botschafter haben sich die erste öffentliche Verhandlung angesehen, was Erdogan einfach angepißt hat, also hatte er einen öffentlichen Wutausbruch.
Wie man das halt so macht als Staatsoberhaupt.

Die Satiresendung des NDR extra 3 hat am 17. März ein Spottlied über Erdogan gesendet.

Darin ging es unter anderem auch um die Pressefreiheit in der Türkei.

Daraufhin hat Erdogan den deutschen Botschafter in Ankara formell vorladen lassen, und der Botschafter mußte sich wegen der Satiresendung vollabern lassen.

Die formelle Vorladung eines Botschafters ist äußerst ernstzunehmen, und wenn eine Regierung den Botschafter eines anderen Landes vorlädt, um in die Pressefreiheit oder sonstige innere Angelegenheit des anderen Landes einzugreifen, dann ist das ein mega-krasses Unding und geht gar nicht.

Die Bundesregierung muß auf sowas reagieren, und zwar sofort und mit Klarheit. Hat sie aber nicht. Und das ist ein Problem, und jetzt fragen sich alle: Wieso hat sie denn nicht?

Exkurs: Moment mal, also was ist auf dem Video jetzt eigentlich genau drauf?

Hier ist das Video.

Es wird jetzt natürlich auf allen Kanälen geteilt, weil wenn Erdogan versucht, deswegen die Pressefreiheit anzugreifen und internationale diplomatische Zwischenfälle zu verursachen, dann will man natürlich erstens wissen, wofür, und zweitens sollen solche Versuche natürlich nach hinten losgehen, was man mit einer Verbreitung und fleißigem Konsum des Videos sehr leicht erreichen kann. Drittens zeigt youtube ja immer die Zugriffszahlen, da kann der Mann schön auf dem Laufenden bleiben, wie sein Vorgehen nach hinten losgegangen ist.

Dafür gibt es auch einen Begriff: Streisand-Effekt.

Ich habe jetzt die Version mit türkischen Untertiteln gezeigt, vielleicht hat die noch nicht so viele Klicks wie das Originalvideo, bei dem man englische Untertitel annschalten kann.

Übrigens hat extra 3 vor etwa einem Jahr schon mal ein Liedchen über Erdogan veröffentlicht. Damals haben die Menschen in der Türkei wegen einem Grubenunglück und der Politik in Zusammenhang damit protestiert, das alte Video ist hier, das kann man sich zusätzlich ansehen, das ärgert den noch mehr:

Wobei, am allermeisten würde ihn vermutlich ärgern, wenn man den Artikel verbreiten würde, wegen dem die zwei türkischen Journalisten vor dem türkischen Gericht stehen.

Die Anklage lautet übrigens unter anderem: „Verrat von Staatsgeheimnissen“. Das ist eine kräftige Bestätigung dessen, was in dem Artikel steht.

2. Welche Gründe sieht die Presse für das Schweigen der Bundesregierung, und wieso halte ich davon nix?

Wenn danach gefragt wird, wieso Merkel nicht auf den Eklat reagiert (und zumindest wird danach gefragt, das ist schon mal etwas), dann fällt der Presse die „Flüchtlingskrise“ ein. (Die Diskussion, warum dieser Begriff an sich schon einen verzerrten Blick transportiert, hat auch keine großen Spuren hinerlassen.)

Erdogan soll der EU helfen, die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, und zu diesem Zweck hat die EU mit ihm einen Deal abgeschlossen.

Deswegen, so die Erklärung, will die Bundesregierung ihn jetzt nicht anpupsen.

Ich vermute inzwischen, daß JournalistInnen einfach nicht die Zeitung lesen und ihre medialen Produkte selbst nicht konsumieren. (Vielleicht haben sie dafür gute Gründe. Vielleicht denken sie, daß Zeitunglesen zu einem frühen Herztod führt.)

Jedenfalls, wenn sie mal Zeitung lesen würden, müßten sie doch wissen, daß es schon seit Jahren so ist, daß Erdogan sein despotisches Ding macht, ohne dafür in Ärger mit der Bundesregierung oder der EU zu bekommen.

Ich sach ma: Gezi-Park/ Taksim, Erdogan und Daesh („IS“), Pressefreiheit in der Türkei, Korruption, …

Also kann doch eigentlich streng genommen nicht so wirklich die Rassismuskrise („Flüchtlingskrise“) die Ursache sein dafür, daß die Bundesregierung nichts sagt. Denn diese Krise war ja damals noch nicht da.

Hmmm, was könnte dann der Grund sein?

Also wenn ich mal scharf nachdenke, dann komm ich auf folgende drei Punkte:

– Incirlik Air Base: Der Miltärflughafen gehört der Türkei und wird von NATO und USA benutzt
– Öl- und Erdgaspipelines: dafür hat die Wikipedia eine eigene Kategorie, nur für Pipelines durch die Türkei
– Außenhandel der EU und BRD mit der Türkei: Das Leistungsbilanzdefizit (nicht erschrecken, ich erkläre es gleich) der Türkei betrug in 2014 schlappe 84 Milliarden Dollar, das heißt, daß die Türkei vom Ausland für 84 Mrd. $ mehr eingekauft hat als umgekehrt – ein ordentliches Häppchen für die Wirtschaften anderer Länder. Und bezahlen tun es ja letztlich die Menschen in der Türkei. Und Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner. Einmal kurz googeln, keine Hexerei.

Anders gesagt: Krieg, Öl, Geld.

Überraschung.

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Frank-Jürgen Weise: „Ich würde vorschlagen, einfach mal sechs Monate Ruhe zu geben. Danach wird abgerechnet.“

Ach ja? Warum nicht gleich abrechnen? Es ist höchste Zeit.

Weise verwandelt Menschen in Zahlenmaterial und behandelt sie auch so. Zuerst Erwerbslose, jetzt auch Geflüchtete.

Erstens, der Mann ist Militär, das heißt, er ist zuerst mal für den Krieg, das Töten und vor allen Dingen für Hierarchien ausgebildet. Nicht für den Frieden.

„Die Zeit als Berufssoldat hat den Führungsstil des Managers geprägt“ und „Einmal im Jahr rückt der Offizier Weise zu einer einwöchigen Übung in die belgische Hauptstadt ein. Im geordneten Durcheinander des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses lebt er nach eigenen Worten richtiggehend auf“, schreibt die FAZ 2006 über ihn.

Seine Biographie in der Wikipedia ist da sehr aufschlußreich.

Zweitens, der Mann ist auch kein Demokrat (siehe erstens). Das sagte er hier schon mal relativ unverhüllt der Wirtschaftswoche.

Daß er der Landespolitik „sechs Monate Ruhe geben“ verordnen möchte, spricht auch nicht gerade für eine demokratische Gesinnung.

Gleichzeitig kritisiert er seinerseits mehrere Bundesländer dafür, daß sie nicht genug Menschen gewaltsam verschleppen („abschieben“).

Zudem sagte Weise, er dürfe nämlich deswegen nicht kritisiert werden, weil das nämlich gemein wäre den Beschäftigten gegenüber im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wer die Pressearbeit der BA verfolgt hat, muß an dieser Stelle gähnen.
Dort ist es meist Heinrich Alt gewesen, der die Beschäftigten nach vorne geschoben hat, wenn er selbst kritisiert wurde.
Inzwischen scheint der Reflex gut eingeübt.
Mein Unverständnis gilt hier gleichermaßen denjenigen Beschäftigten, die sich das gefallen lassen, und einer Öffentlichkeit, die den Blödsinn schluckt – immer und immer wieder.

Allerdings muß man fairerweise dazusagen, daß Weise dem BAMF-Personalrat einen Maulkorb umgehängt hat.

Der Personalrat des BAMF hatte Weise damals nämlich einen offenen Brief geschrieben.
Kritikpunkte:

„Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale. … Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im „Hau-Ruck-Verfahren“: Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider“ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“. Offiziell gibt das BAMF die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an. Vor kurzem war die Einarbeitungszeit noch um ein Vielfaches länger. „Bevor die neuen Entscheider überhaupt die erste Anhörung alleine machen, haben sie eine Ausbildung von drei bis vier Monaten hinter sich“, betonte Weises Vorgänger Manfred Schmidt stets. Und dann würden sie noch nicht über komplizierte Fälle entscheiden. … Der Oberst der Reserve soll nun dafür sorgen, dass die Zahlen beim Flüchtlingsamt positiver ausfallen. … Die Vielzahl von „handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen“ werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen“, berichtete der Tagesspiegel.

Überraschenderweise ist diese Kritik am BAMF genau dieselbe, die Erwerbslose schon seit langem an der BA haben – konnte schließlich niemand ahnen, daß Weise dieses genauso führen würde, wie er seit Jahren jene führt!

Aus meiner Perspektive als Erwerbslose finde ich es allein schon gruselig genug, daß Personen ohne Befähigung zum Richteramt routinemäßig in einem Verwaltungsverfahren über Asylanträge entscheiden, auch ganz ohne daß man diese auch noch einem Controlling und einer Personalpolitik a la Frank-Jürgen Weise unterwirft.

Auch im Jobcenter entscheiden ehemalige Bahn- und Postangestellte oder Schulhausmeister als Teil ihrer Arbeitsroutine und unter dem Druck, Zahlen zu produzieren, dabei überarbeitet und in der Sache überfordert, ob einzelne Leistungsbeziehende ein Existenzrecht haben oder nicht.

„Normalerweise werfe ich offene Briefe immer weg, denn sie sind ja nicht an mich gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit, und das bin ich nicht“, sagt Weise.

Briefe wegwerfen ist ja überhaupt normal dort, wo Weise der Boß ist.

Und sollen wir Weise glauben, wenn er zu glauben behauptet, an ihn adressierte offene Briefe richteten sich nicht an ihn?

„Über die Art und Weise der Kritik sei er dennoch etwas erstaunt. Aus der BA, „wo wir viele berechtigte, sachliche, harte Auseinandersetzungen haben“, kenne er das in dieser Form nicht.“

Und das ist auch nicht so richtig wirklich die Wahrheit. Es ist sogar richtig kackendreist gelogen.

Mit einem Notausgang.
Denn die Jobcenter, deren Personalräte Weise und die BA seit Jahren vergeblich mit offenen Briefen eindecken, gehören strukturell genau genommen im bürokratischen Sinn nicht zur BA. Kein Grund für Weise, überrascht und unschuldig zu tun.

Manche Erwerbslose bezeichnen die BA inzwischen als „Bundeslügenagentur für Scheinbeschäftigung und Zwangsarbeit“ (BlAfSZ).

Vertieft zur Märchenarbeit der BA hier.

Fairerweise muß man noch dazusagen, daß der offene Brief des BAMF-Personalrates sich auch damit beschäftigte, Panik zu schüren und zu insinuieren, daß Terroristen einreisen würden, weil die Identität von syrischen Staatsangehörigen nicht akribisch genug geprüft würde.

Ich finde es außerdem bemerkenswert, daß Weise selbst mit einigem Erfolg versucht, in die Politik einzugreifen, ohne jemals auf demokratischem Weg auch nur das kleinste Mandat übertragen bekommen zu haben. Wie er innerhalb der BA zum Vorstand wurde, schildert die FAZ:
„Weise spricht beim damaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement vor. Den Spitzenjob könne er nur als akribischer Technokrat ausfüllen, macht Weise klar“.

Noch heute tritt Frank-Jürgen Weise als Kumpel des berüchtigten „Parasiten-Clement“ auf.

Wie es auch bei der BA seit jeher üblich ist, denkt Weise sich überhaupt nichts dabei, auch im Rahmen seiner Tätigkeit für das BAMF mit großer Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit über die Medien der Politik und dem Rest der Welt mitzuteilen, wie sie zu denken und was sie zu tun haben.

Welche andere Bundesbehörde und welche andere Sozialversicherung tritt so auf?

Und vermutlich nicht nur in den Medien. Als die CSU um die Weihnachtszeit plötzlich mit dem bizarren Vorschlag um die Ecke kam, Geflüchtete mit Integrationsvereinbarungen und Sanktionen zu traktieren, genau wie die Jobcenter es mit Erwerbslosen machen, da hatte das BAMF sich vorher mit dem Arbeitskreis Migration der CSU getroffen.

Allein in den letzten Tagen hat Weise zum Beispiel eine Ausdehnung der Residenzpflicht gefordert, Verantwortung Richtung Österreich und Türkei geschoben, Aussagen über die Schließung der Grenzen und über den Umgang mit Rechtsextremismus gemacht.

A propos Auftreten: Wie das BAMF nach neuen Beschäftigten suchte, nachdem Weise und etliche weitere BA-Leute es mit ihrer Arbeitsmarktkompetenz aufrüsteten, beschreibt hier jemand, der sich mit sowas auskennt. Unterirdisch.
Zitat:
Arbeitgeber-Leistungen
Wir bieten Ihnen
– Aufgaben, die Sie täglich fordern und fördern“

Heute habe ich zum ersten Mal das Wort „Ämterhäufung“ im Zusammenhang mit Weise in der Zeitung gelesen – endlich! Das war in der Welt, lesenswert.
Daß der Mann auch noch die Hertie-Stiftung leitet, und dort als erste Amtshandlung alle Projekte für Geflüchtete eingespart hat, wußte ich gar nicht.

Neben allem anderen ist Weise auch noch Kuratoriumsmitglied von ProChrist, einer Art Missionsverein.
Ich erwähne das deshalb, weil es eine Petition gibt, die seinen Rücktritt fordert. Wegen Verbreitung von Lügen (Fachkräftemangel) und Säen von sozialem Unfrieden und Fremdenfeindlichkeit.

Seit Weise das BAMF führt, erscheinen Geflüchtete in der politischen Debatte als Zahlen.

Nicht als Menschen. Nicht als Rechtssubjekte. Eine Teilnahme an der Debatte? Insofern Zahlen eben sprechen.

Die Zahl muß reduziert werden. Deswegen muß mehr gewaltsam verschleppt („abgeschoben“) werden.

Einen Menschen, ein Rechtssubjekt kann man nur unter Bedingungen gewaltsam verschleppen („abschieben“), die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun haben, wie viele andere Menschen mit Rechten sonst noch hier sind.
Bei Zahlen ist das was ganz anderes, mit denen kann man das machen.

Auch wir Erwerbslosen werden weder als Menschen wahrgenommen, noch als Rechtssubjekte, und dementsprechend werden unsere Angelegenheiten verwaltet: Unsere Zahl muß sinken!

Bei dieser Umdeutung handelt es sich um eine Entmenschlichung.

Und es reicht gar nicht, dem entgegenzuhalten: Erwerbslose sind Menschen! Geflüchtete sind Menschen!

Denn die Verwaltung hat uns zwar als Menschen zu respektieren, sie hat aber auch einen Abstand einzuhalten (Privatsphäre, Datenschutz, allgemeine Handlungsfreiheit sind hier Stichworte).

Die Verwaltung hat uns gar nicht so nahe zu treten, daß unsere individuelle Menschlichkeit in jedem Fall verläßlich ausreicht, uns vor Übergriffen zu schützen.
Deswegen gibt es Rechtsgüter.

Und Menschlichkeit und Rechtsgüter auch in der Praxis zu entfernen ist die Aufgabe von Frank-Jürgen Weise. Das von ihm in BA und BAMF eingeführte Controlling, mit dem Menschen auch ganz praktisch in Zahlen verwandelt werden, setzt die Entmenschlichung und Entrechtung von Agenda 2010 und Asylpaketen perfekt um.

Daß sich fürs BAMF niemand anders gefunden hat, finde ich sehr erfreulich, denn es wäre schlimm, wenn es viele Menschen geben würde, die dazu bereit sind.

Selbstverständlich gehört so jemand umgehend aus allen Ämtern entfernt.
Doch Weise macht ja genau, was er soll.

Das Verwandeln von Millionen von Menschen in Zahlen und deren anschließende Reduzierung entspricht ganz genau seiner politischen Stellenbeschreibung.

Deswegen wird Weise wohl noch etwas länger als sechs Monate auf die endgültige Abrechnung warten müssen.

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